Fußgänger verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille
am 13.03.2007 von http://info.folkertjanke.de
In einem heute bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 5 W 117/06) hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschieden, dass bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bestehe. Auch ein Unfall, den ein Fußgänger erleide, könne bei dem genannten Wert auf eine Bewusstseinsstörung durch Trunkenheit zurückzuführen sein, die nach den Versicherungsbedingungen zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führe.
Im konkreten Fall hatte ein Dachdecker aus den neuen Bundesländern eine private Unfallversicherung bei einem Aachener Versicherungsunternehmen abgeschlossen, die Versicherungssumme betrug für den Fall voller Invalidität 269.000,- Euro. Nach dem Besuch eines Polterabends wollte der Versicherte nachts mit seinem Fahrrad nach Hause, wobei unklar war, ob er dieses fuhr oder nur schob. In einer Linkskurve kam er von der Fahrbahn ab und stürzte in den Straßengraben. Dabei schlug er mit dem Kopf so unglücklich auf die Mauer eines Kanalschachtes auf, dass er schwerste Kopfverletzungen davontrug und seit dem Unfall im Koma liegt. Eine Blutprobe, die dem Unfallopfer wegen seines Alkoholgeruchs entnommen wurde, ergab einen Wert von 1,63 Promille. Der Senat hat in der Begründung seines Beschlusses darauf hingewiesen, dass bei Radfahrern schon ab 1,6 Promille Alkohol im Blut von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und dementsprechend von einer “Bewusstseinsstörung” im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen auszugehen sei. Bei diesem Wert sei zu vermuten, dass der Unfall auf der Trunkenheit beruhe. Bei Fußgängern, …
Promillegrenze für Bergwanderer
Handakte WebLAWg / Jeder Autofahrer weiß: Ab spätestens 1,1 Promille im Blut zahlt keine Versicherung mehr für eventuell verursachte Schäden. Eine Promilleregelung gibt es auch für Fußgänger, urteilte heute ein Gericht. Quelle: stern …
2,67 Promille
muepe.de | weblog peter müller / Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der A…
Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehme…
Radfahrer: 1,6 Promille, Fussgänger 2,0 Promille. Unfallschutz futsch!
JuracityBlog / so das OLG Köln in seinem heute bekanntgewordenen Beschluß (OLG Köln 5 W 117/06). Ein Dachdecker hatte nach einem Polterabend brav das Auto stehen lassen. Mit 1,63 Promille im Blut hatte er auf dem Heimweg eine Linkskurve aber auch m…
Kein Führerscheinentzug bei Unfall mit 0,62 Promille bei schlechten Straßenverhältnissen
strafblog / Das Landgericht Leipzig hat im Beschwerdeverfahren die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgehoben, welche erfolgt war, weil eine Autofahrerin mit 0,62 Promille Alkohol im Blut beim Rechtsabbiegen bei schlechten Sichtverhältnissen und Schn…
Promillegrenzen bei Alkohol im Straßenverkehr
Anwalt bloggt / Bei der Beurteilung der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sind verschiedene “Promillegrenzen” von Bedeutung. Mit diesen Promillewerten wird die Alkoholkonzentration im Blut b…
Torkelnde Fahrradfahrer leben gefährlich
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Radfahrer müssen sich ab 1,6 Promille wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten.Es liege dann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Wenn eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) wegen der Alkoholisi…
Frau fährt Auto mit 4,15 Promille
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Aus einem Polizeibericht: Eine 30-jährige Frau aus Thurm war am Freitag, gegen 13:30 mit einem Pkw Daewoo in Zwickau auf der Äußeren Schneeberger Straße stadteinwärts unterwegs. Nach der Einmündung Lerchenweg fuhr sie auf einen verkehrsbeding…
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