Fußgänger überquert 4-spurige Straße an nicht vorgesehener Stelle: Kein (!) Schmerzensgeld

In der SVR 2009, 147 findet sich ein Urteil des AG Eisenach vom 12. 6. 2008 - 54 C 912/07, in dem es um eine Schmerzensgeldklage eines Fußgängers geht, der einen 30-40 m weiter liegenden Fußgängerüberweg nicht nutzen wollte, sondern über eine stark befahrene vierspurige Straße gegangen war und hierbei von einem Auto angefahren wurde. Er meinte, immerhin noch einen nur um 50 % gekürzten Schmerzensgeldanspruch zu haben. Das AG Eisenach hierzu nach der Entscheidungsbesprechung in SVR 2009, 147 von Ass. jur. Rüdiger Balke (gekürzt):

"Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzengeld gemäß §§ 7 StVG, 3 PfVG, 253 Abs. 2 BGB. Der Beklagte muss sich zwar die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen. Allerdings liegt vorliegend ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB in einem solch hohen Maße vor, dass die Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten dahinter zurücktritt. Nach den Ausführungen des Gerichts muss sich ein Fußgänger vor Betreten der Fahrbahn überzeugen, dass sich kein Kraftfahrzeug nähert. Hiergegen hat der Kläger verstoßen.... Die Behauptung des Klägers, er habe kein Fahrzeug auf den Fahrbahnen wahrgenommen, kann das Gericht nicht nachvo…

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Themen: Schmerzensgeld , Svr , Eisenach , AG Eisenach , Ass. Jur. Rüdiger Balke , Fußgänger , Mitverschulden
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 14. April 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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