Fußfessel statt Untersuchungshaft?
Ist die Formulierung “elektronische Fußfessel statt Untersuchungshaft” eigentlich richtig?
Der Oberste Gerichtshof klärt auf: Beim elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft und nicht um eine Alternative zur Untersuchungshaft.
Richtig muss es daher heißen: “U-Haft mit Fußfessel” nicht statt.
Klingt jetzt kleinlich, ist aber …
» Vollständiger ArtikelUntersuchungshaft Pflichtverteidiger: Bei Untersuchungshaft sofort Pflichtverteidiger
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