Fußfessel-Lobby
am 03.09.2006 von ElbeBlawg
Langsam würde ich gerne mal wissen, wer alles auf der Payroll der Fußfessel-Lobby steht. Auch an diesem Wochenende hat sich mit Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wieder jemand verdächtig gemacht.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. “In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Ich schlage elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer vor, die nicht abgeschoben werden können.”
Werner Siebers schlägt eine Anti-Politiker-Datei vor. Ich …
Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
Fußfessel
Juristisches und Sonstiges / Ab 19.1.2006 werden die ersten beiden bedingt Entlassenen mit elektronischen Fußfesseln an der virtuellen Leine gehalten.Die Fußfessel ist ein am Knöchel montierter Sender. Über Mobiltelefon wird alle 17 Sekunden Kontakt hergestellt. Über Satell…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
Schnüffelblog / Die Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in He…
VW-Skandal nachgefragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Porf. Dr. Selenz hat ein paar Fragen an Niedersachsens Innenminister Schünemann. Spannend ist, ob es für Herrn Schünemann im Wahlkampf schlimmer ist, die Fragen zu beantworten oder sie nicht zu beantworten.VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech will…
Uwe Schünemann - Nochn Schnüffler
RA J. Melchior, Wismar / PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Inst…
Holt Schäuble zurück !??
RA J. Melchior, Wismar / Kaum ist der OSM in den Urlaub entschwunden, meldet sich wie befürchtet die zweite Reihe und produziert allerlei Unsinn, wie jetzt der niedersächsische Scharfmacher Innenminister Schünemann in einem Interview mit der Netzeitung: Im…
Der Schünemann wird langsam lästig
Schnüffelblog / Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen, macht er jetzt schon wieder mit einem neuen Schnüffelprojekt von sich reden, wie bei FOCUS online nachzulesen ist:…
Uwe Schünemann - Flachsinn pur
RA J. Melchior, Wismar / Was für inhaltsleere Phrasen ein Politiker und berüchtigter Hardliner in diesen schweren Zeiten ungestraft dreschen kann, lässt sich bei ad-hoc-news nachlesen: „Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)…
» Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
» Terror-Abwehr: Innenminister will Fußfessel für Extremisten - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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