Fussball-WM und ZPO: Fussballspiel als erheblicher Verlegungsgrund nach § 227 ZPO
am 03.10.2006 von http://blog.juracity.de
In den KAV-Mitteilungen des Kölner Anwaltvereins (Ausgabe 4, September 2006, S. 35) war ein von Herrn Kollegen RA Michael Göres mitgeteilter Beschluss des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal abgedruckt, der sowohl formell gründlich als auch materiell absolut zutreffend ist. Das AG Hohenstein-Ernstthal hatte einem Verlegungsantrag des Anwaltes der zu scheidenden Ehemannes zugestimmt, der damit begründet wurde, dass der Anwalt am Tage des Verhandlungstermins Karten für das WM-Spiel “Iran : Angola” im Zentralstadion Leipzig hatte und angesichts der Terminlage (14 Uhr) nicht rechtzeitig zum Spiel kommen konnte. Das Gericht in seinem Beschluss:
“Der Terminsverlegungsantrag ist gemäss § 227 Absatz 1 Satz 1 ZPO begründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist es gemäss Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 8 Abs. 1 GG nicht zuzumuten, auf den Besuch des WM-Spiels zu verzichten. Daher hat das Familiengericht vor der Entscheidung über den Verlegungsantrag geprüft, ob es dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers möglich ist, sich um eine Verlegung des Fussballspiels zu bemühen. Diese Prüfung musste jedoch negativ ausfallen. Wegen der Vielzahl der mit solch …
Fussball, Schweiz und die Politik
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach den skandalösen Ausschreitungen bei dem Fussballspiel Türkei gegen die Schweiz schlagen die Wogen in der Schweiz offenbar sehr hoch. Vor einigen Minuten rief mich ein Kollege an, der sich in der Schweiz zur Ruhe gesetzt hat. Er berichtete mi…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt
kanzlei-hoenig.info / Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005: “Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 – Verhängung einer Missbrauchsgeb&uum…
Kosten des sog. Hausanwalts
RA J. Melchior, Wismar / Dass einem Mandanten freie Anwaltswahl zusteht, ist grundsätzlich unbestritten. Dennoch weigerten sich Gerichte mit konstanter Boshaftigkeit immer wieder, Reisekosten eines nicht am Wohnsitz des Mandanten und nicht am Sitz des Gerichts ansä…
BGH: Zustellung des Urteils an Unterbevollmächtigten ist unwirksam
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel hatte ein Urteil dem Terminsvertreter und dem Hauptbevollmächtigten zugestellt. Der Terminsvertreter hatte das Urteil am 17. Januar 2006 erhalten; der Hauptbevollmächtigte am 23. Januar 2006. Die Berufung beim Landgericht Hof war a…
BVerwG 9 B 17.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und - sinngemäß - auch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die mit seiner Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht…
Fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Bundespolizeibeamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin mit seinem Beschluss vom…
Fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Bundespolizeibeamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin mit seinem Beschluss vom…
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