Fusionskontrolle: Erfolg für die Kommission
am 21.09.2005 von http://eu-law.blogspot.comInnert nur 7 Monaten hat das Europäische Gericht Erster Instanz über den Rekurs gegen den Entscheid der Kommission in Sachen EDP/ENI/GDP entschieden. Mit diesem Entscheid untersagte die Kommission die Übernahme von Gás de Portugal (GDP) dem historischen Gaslieferanten von Portugal durch Energias de Portugal (EDP), dem historischen Energielieferanten von Portugal und dem Italienischen Energieproduzenten ENI.Die Hauptsorge der Kommission war, dass GDP ein potentieller Wettbewerber im Markt für Energieerzeugung sein könnte und die Übernahme somit den incumbent in diesem Bereich, EDP, gestärkt hätte. Die Kommission kam zur Auffassung, dass der Zusammenschluss würde auch die beherrschende Stellung von GDP auf den Gasmärkten in Portugal durch die Abschottung eines erheblichen Teils der (von EDP kontrollierten) Gasnachfrage und die Beseitigung von EDP als dem wahrscheinlichsten Neuanbieter auf den Gasmärkten stärken.Nachdem die Kommisison über zwei Jahre keinen Zusammenschluss mehr untersagte (der letzte zuvor war der Zusammenschluss TetraLaval/Sidel), hat die Kommission nun heute ein Erfolgserlebnis, nachdem das Gericht Erster Instanz nun das Gesuch um Nichtigerklärung abgelehnt hat.Die Kommission erhielt jedoch nicht auf ganzer Linie recht: Das Gericht war der Ansicht, dass der Gasmarkt in Portugal im Zeitpunkt der Transaktion noch nicht liberalisiert war und dass GDP aus diesem Grund eine Monopolstellung hatte und somit eine keine Verstärkung einer beherrschenden Stelllung möglich war:Demnach gibt es keinen wirksamen Wettbewerb, der durch den Zusammenschluss behindert werden könnte. Dadurch, dass die Kommission das Verbot des Zusammenschlusses mit der Verstärkung der beherrschenden Stellung begründet hat, die eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs auf den wegen der …
EDP/ENI/GDP Übernahme: Erfolg für die Kommission
Euro Law / Innert nur 7 Monaten hat das Europäische Gericht Erster Instanz über den Rekurs gegen den Entscheid der Kommission in Sachen EDP/ENI/GDP entschieden. Mit diesem Entscheid untersagte die Kommission die Übernahme von Gás de Portugal (GDP) dem histo…
Fusionskontrolle: Update der Website der Kommission
Euro Law / Nur kurz: Die europäische Kommission GD Wettbewerb hat ihre Website teilweise aktualisiert: Die Seite, welche die Gesetzgebung zur Fusionskontrolle enthält, wurde neu strukturiert und ist nun endlich (wieder) übersichlicher gest…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
GE/Honeywell: Bestätigung der Kommissionsentscheidung durch das Gericht erster Instanz
Euro Law / Nur kurz: Das Europäische Gericht erster Instanz hat heute in den Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 bestätigt, dass die Kommission im Jahre 2001 korrekterweise den Zusammenschluss von GE und Honeywell untersagt hatte:Zwar hat die Kommission bei ih…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
EU-Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch E.ON
Euro Law / Die Kommission hat heute die Übernahme der spanischen Endesa S.A. durch die deutsche E.ON AG genehmigt (siehe hier die Pressemitteilung IP/06/528). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss, der im Wege eines öffentlichen Überna…
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will damit dem Wettbewerb auf dem Kfz-Markt Vorschub leisten. Damit könnten Ersatzteile wie Motorhaube…
Menschliches Versagen bei EU-Kommission
mindermeinung.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist der EU-Kommission eine merkwürdige Panne passiert. Beim Absenden der Klagebegründung für die Strafen gegen einige deutsche Banken i.H.v. insgesamt 100 Mio Euro habe ein Mitar…
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