Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse für Jagdmundition eingetragene Wortmarken) nicht mehr ohne weiteres - auch nicht nur während einer Übergangszeit oder mit einem Zusatz wie etwa “früher: … ” - genutzt werden. Denn durch hierdurch wird der Lizenzgeber / Kennzeichenrechtsinhaber in der Auswertung der Bezeichnun…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06 §§ 3, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen ® nur dann für eine Bez…
Internet-Law | 21. Februar 2012 — Wenn der Softwareherstellter bzw. Lizenzgeber insolvent ist, steht der Lizenznehmer sehr oft vor dem Problem, dass er mit der S…
Markenrecht-Blog.de | 16. August 2007 — Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat in einem Urteil vom 12.6.2007 festgestellt, dass die Nutzung der Internet-Domain …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 28. Oktober 2010 — Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung "Jahreswagen" werben? Die Verkaufswerbung mit der Beze…
Rechtblog | 7. Mai 2007 — Man könnte der Auffassung sein, das die Nutzung der Bezeichnung Weingut keine Problem darstellen sollte. Aber darf sich jeder w…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 28. November 2008 — Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 66…
Handakte WebLAWg | 8. April 2007 — § 12 BGB schützt nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, wobei der Namensschutz auch den mit der Firma identis…
IP|Notiz | 1. Oktober 2009 — Eine der schwierigen Fragen, die sich im Rahmend der CC-Lizenz stellen, ist jene, was unter dem Begriff „Non Commercial“ zu ver…
DPMS INFO | 10. Mai 2005 — Wie wichtig eine saubere Markenrecherche vor der Etablierung einer eigenen Geschäftsbezeichnung ist, mußte das vielleicht mächtigs…
