Der Rechtsstaat in der Praxis
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Es war ein sehr heftiger Verkehrsunfall mit noch heftigeren Folgen. Die Anklageschrift enthält einen noch viel heftigeren Vorwurf. Der, wenn er sich bestätigen sollte, erst die richtig heftigen Folgen haben wird.
Aber der Anklagevorwurf war nicht so, daß man ihn widerstandslos hinnehmen konnte. Ich habe dagegen argumentiert und der Vorsitzende der Strafkammer teilte meine Zweifel. Wir “einigen” uns darauf, erst einmal im Zwischenverfahren (!) einen (wirklich unabhängigen) Sachverständigen anzuhören. Danach wolle er dann entscheiden, ob er dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt und die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt. Ober meinem Antrag folgt, die Eröffnung der Hauptverhandlung abzulehnen und die Anklage in die Tonne zu treten.
Also: Wenn der Gutachter meint, daß an dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft aus technischer Sicht tatsächlich was dran sein könnte, wird verhandelt. Wenn nicht, dann eben nicht.
Nachdem sich der Gutachter in die Akten eingearbeitet hatte, rief er bei uns an. Er brauchte noch ein paar Angaben meines Mandanten und teilte mir seinen Plan mit. Er will den Unfall nachstellen. Dazu müßte er aber u.a. den kompletten Teil eines viel befahrenen Autobahnteilstücks sperren lassen. Und das kostet teuer. Heftig teuer. …
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. September 2011 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
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