Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw | 4. August 2005 — Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledig…
Für Unternehmen, die mit Standortschließungen beauftragt werden, ist keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz notwendig
Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbaren Zusammenhang stehen, sind vom Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG befreit, wenn die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt geleistet wird. (…)
Quelle:
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Verstoß Gegen Rechtsberatungsgesetz: Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO | 21. Februar 2005 — Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ…
BGH zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
ADVERSARIO | 22. Februar 2005 — Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberl…
Blutspucker: Bei Günther Jauch um Kopf und Kragen geredet ...
Jurabilis | 12. November 2007 — ... hat sich ein Kandidat in der heute ausgestrahlten Sendung von "Wer wird Millionär?". Auf die Frage, was er beruflich mache, ve…
Rechtsberatungsgesetz 2009: RBerG: Erbrechtsberatung durch Banken
Handakte WebLAWg | 9. November 2006 — Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsg…
1 BvR 1716/09 vom 02.11.2009
BVerfG | 2. November 2009 — Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, offensichtlich begründet. Das Amtsgerich…
Geschäftsführungs Gmbh: Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Mai 2007 — Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH …
Pensionierter Richter darf als Wahlverteidiger auftreten
Handakte WebLAWg | 9. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsbe…
Rechtsberatungsgesetz Außer Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Weblawg.de | 30. Juni 2008 — "... Am 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Es löst im Rahmen einer grundlegenden Reform das Rechts…
Wider die Mär vom (geltenden) Rechtsberatungsgesetz als "Nazi-Gesetz"
Jurabilis | 1. November 2006 — 1935, ein Nazi-Gesetz also. Dabei wird die historische Wirklichkeit gerne ausgeblendet, der Holzhammer der political correctne…
