Wer einen internetfähigen Computer besitzt, muss die monatlich anfallende Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" in Höhe von 5,76 Euro entrichten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Mittwoch (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09). Der 6. Senat wies mit der Entscheidung die Revisionen dreier Kläger gegen entsprechende Urteile der Vorinstanzen zurück. Diese hatten sich gegen die seit 1. Januar 2007 geltende Regelung gewandt, dass auch neuartige Rundfunkempfangsgeräte - also Geräte, die das Hörfunk- oder Fernsehprogramm über konvergente Plattformen ohne Empfangsteil (zum Beispiel Internet oder UMTS-Technologie) wiedergeben können - der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Die Rundfunkanstalten dagegen hielten auch die…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Oktober 2010 — BVerwG Urteile vom 27.10.2010 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Aus der Pressemitte…
kanzlei.biz | 29. August 2011 — Eigener Leitsatz: Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs ke…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. August 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutz…
BeRechTnend | 24. November 2008 — Die Anzahl der erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die sogenannten “neuarti…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011 — BVerwG Urteil vom 17.08.2011 6 C 15.10 6 C 45.10 6 C 20.11 Rundfunkgebühren für Internet-PC Das BVerwG hat entschieden, dass keine…
RECHTaktuell | 19. März 2009 — Da man auch mit Bürocomputern Rundfunk empfangen kann, verlangt die GEZ von manchen Arbeitgebern bzw. Dienstherren Rundfunkgebü…
Internet-Law | 9. Oktober 2010 — Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur…
Dr. Graf | 27. Mai 2011 — Rechtsnorm: § 5 Abs. 3 RGebStV Mit Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschie…
medien-gerecht | 20. Oktober 2006 — Gestern haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung beschlossen, die zu erhebende Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgerät…
LawBlog | 27. Oktober 2010 — Auch für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden…
