Für den Fall des Widerrufs muß auf die Möglichkeit einer Barerstattung hingewiesen werden
am 08.12.2005 von BERLIN BLAWGDer BGH (Az. VIII ZR 382/04) hat einem Versandhaus untersagt, im Internethandel eine Klausel zu verwenden, nach der das Unternehmen bei Schweigen des Kunden Rückerstattungsbeträge nach Widerruf lediglich als Gutschrift verwalten wollte, statt sie dem Kunden in Geld zurück zu erstatten. Diese Klausel …
BGH: Widerrufs- und Rückgaberecht in AGB
advobLAWg / Die Klausel: Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck. eines Versandhandel-Unternehmens suggeriert dem Verbraucher…
Gericht kippt “Wüstenrot-Klausel”
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des LG Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen. Geldinstitute dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ihren Kunden keine…
BGH: Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen
domainundrecht.de / Der BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. Im konkreten Fall wurde jetzt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Tel…
Kundenrechte im Internet
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die dpa berichtet über eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Internetversandhäuser dürfen die Rechte ihrer Kunden beiOnline-Bestellungen nicht verschleiern. Nach einem am Montagveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (B…
BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel über Lieferung von Ersatzartikeln
LAWgical / Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 284/04 vom 21. September diesen Jahres muss der Betreiber eines Online-Shops dem Kunden genau diejenige Ware zusenden, die der Kunde bestellt hat und kann nic…
Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
MCNeubert lawblog / So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden. Gebrauchtwagengarantie Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall,…
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