für BayObLG
am 20.02.2005 von http://streitsache.blogspot.comDie SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen einer Rechtfertigung, so der rechtspolitische Sprecher Franz Schindler. Die die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führe nur dazu, dass ein anerkanntes …
Organklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem bereits, wie berichtet, der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts gegen die Auflösung des Bayerischen Obersten geklagt hat, hat nun auch die SPD vor, die Auflösung gerichtlich überprüfen zu lassen:Der Bayerische Verfassung.…
Popularklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts wollen das vom bayerischen Landtag beschlossene Auflösungsgesetz, mit dem das BayObLG abgeschafft werden soll, mittels einer Popularklage für nichtig erklären lassen.Die Staatsregierung ha..…
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Wie berichtet hat dagegen u.a. der Verein der Freunde des Bayerischen Obe…
Bayerisches Oberstes
muepe.de | weblog peter müller / Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen will der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Urteil über die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) am 29.09.2005 verkünden.…
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
BayObLG wird ausgetrocknet, ein Frosch berichtet
Streitsache / Blog / Mit dem Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft an diesem Gericht vom 25.10.2004 ist die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung in die Tat umgesetzt worden. Ein Abgeschaffter, ein Frosch in ei…
Das Bayerische Oberste
Jurabilis / Beim Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts finden sich einige hübsche Zitate, die auf außerbayerische Leser - wieder einmal - etwas sezessionistisch wirken müssen: „Ich sehe in dem Bayerischen Obersten Landesgericht eines d…
Auflösung des BayObLG
Handakte WebLAWg / Die Auflösung des BayObLG und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht ist durch das Gerichtsauflösungsgesetz (BayObLGAuflG) vom 25.10.2004 umgesetzt worden. Daraus...…
Auflösung des BayObLG - Ergänzung
Streitsache / Blog / Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Übersicht beim Deubner Verlag. (Gefunden bei Handakte)…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V…
BayObLG: Thurn und Taxis darf Bibliothek nicht verkaufen
Jurabilis / Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Fürstenhaus Thurn und Taxis seine Bibliothek nicht verkaufen. Damit bestätigte das Münchner Gericht Auflagen aus dem Jahr 1943, gegen die Thurn-und-Taxis-Erbe Albert geklagt…
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