Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet werden

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm bislang die fehlende Angabe des Gerätetyps in tatrichterlichen Urteilen nicht beanstandet. Anders aber nun OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.09 - 2 Ss OWi 376/09:

"...In den Urteilsgründen wird jedoch lediglich der gewonnene Messwert festgestellt, nicht hingegen die Messmethode, d.h. der konkret verwendete Gerätetyp, so dass offen bleibt…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Urteil , Ordnungswidrigkeiten , Olg Hamm , Messung , Messgerät
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 22. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

OLG Hamm: Rechtsprechungsänderung oder nur die eigene Rechtsprechung übersehen?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Oktober 2009 — Das OLG Hamm hat in seinem Beschl. v. 25.06.09 – 2 Ss OWi 376/09 jetzt entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt das tatric…

OLG Hamm: Möbelhaus muss im Werbeprospekt die volle Anschrift und Rechtsform angegeben - Angabe der Webseite reicht nicht aus

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2011 — OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrif…

OLG Hamm: Bezugnahme auf Video im Urteil "nur wegen der Einzelheiten"

beck-blog | 6. Januar 2010 — Spannendes Thema: Wie weit reicht die Möglichkeit der Verweisung im tatrichterlichen Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein…

OLG Hamm: Bezugnahme auf Video im Urteil "nur wegen der Einzelheiten"

Schadenfixblog | 6. Januar 2010 — Spannendes Thema: Wie weit reicht die Möglichkeit der Verweisung im tatrichterlichen Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein…

Poliscan Speed: Nun sagt auch das KG: Standardisiert!! (??)

Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte in der vergangenen Woche über die Entscheidungen des OLG Düsseldorf und über die des OLG Karlsruhe zu Poliscan Sp…

Anbieterkennzeichnung Internet: OLG Hamm: fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 02.04.2009 - 4 U 213/08)

muepe.de | weblog peter müller | 26. Mai 2009 — Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikation…

...nun ja, heute mache ich mal schamlos Werbung für die Industrie: Dräger Alcotest 7110 Evidential

beck-blog | 13. Mai 2009 — Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgeräteherst…

ProViDa: Schräg fahrende Motorräder

beck-blog | 11. Oktober 2010 — Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die P…

OWi-Basiswissen: Standardisiertes Messverfahren

beck-blog | 19. Januar 2010 — Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahrens ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verst…

Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. Juli 2009 — Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikat…

beck-online