Für abstruse Behauptungen bestraft
am 10.03.2007 von http://www.strafprozess.chDer türkische Politiker Perincek ist am Freitag von einem Lausanner Polizeirichter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis al. 4 StGB) verurteilt worden. Er hatte wiederholt öffentlich den Völkermord von 1915 geleugnet. Art. 261bis al. 4 StGB lautet wie folgt: ...wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,...wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Gemäss NZZ wurde Perincek zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu einer Busse über CHF 2,000.00 verurteilt.Ein erster Kommentar, den ich in einer Radiosendung hörte, lautete wie folgt: Endlich ist Perincek für seine abstrusen Behauptungen bestraft worden.Genau dies trifft den (rechtspolitisch) wunden Punkt: Muss jemand, der Quatsch verbreitet, wirklich bestraft werden? Ist es wirklich notwendig, ihm oder ihr ein zusätzliches Forum zur Verfügung zu stellen? Auch juristisch dürfte hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab…
Am 29. März: Im Fernsehen wird aus dem Beischlaf zwischen Verwandten schlicht Inzest.
Recht und Film / Doch das Wort Inzest hat einen Beigeschmack, den die juristische Sprache neutralisiert. UNd außerdem vermitteln Dokumentationen gern mal das Gefühl, ja so war es! § 173 StGB (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird…
Arzt nach Sex mit Patientin zu Freiheitsstrafe verurteilt
MediBlawg / Der Stationsarzt eines Nervenkrankenhauses ist wegen einer intimen Beziehung mit einer Patientin zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Würzburg sprach den 55-Jährigen…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Wort Koran auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben
Lichtenrader Notizen / Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgruppen erhoben. Ihm wird vorgeworfen…
» SR 311.0 Art. 261bis Rassendiskriminierung (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Erste Verurteilung wegen Leugnung von Armenier-Genozid (Schweiz, NZZ Online)
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