Fünf weitere Branchen sollen Mindestlohn bekommen

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen das Entsendegesetz für branchenspezifische Mindestlöhne auf fünf weitere Branchen mit über einer Million Beschäftigten ausweiten.

Die Zeitarbeit ist vorerst nicht dabei.

"Es gibt Konsens, fünf Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, weil die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Darauf habe sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Führung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag verständigt. Bei den fünf Branchen handele es sich um das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Pflegedienste, industrielle Großwäschereien, die Abfallwirtschaft sowie Bergbau-Spezialdienste.

Die Zeitarbeitsbranche ist demnach nicht dabei. Die Union hatte die Forderung der SPD nach Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz strikt abgelehnt. Nach Angaben aus der Koalitionsarbeitsgruppe sollte sich am Abend die im Kanzleramt tagende Spitzenrunde der Koalition mit dem Thema befassen. Als eine Möglichkeit war im Gespräch, eine Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit nicht über das Entsendegesetz, sondern über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzulegen.

Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann. Allerdings steht eine Einigung der Koalition über das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch aus, das Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung ermöglichen soll.

Die Entsorgungsbranche hatte am Montag einen Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde vereinbart. Allein in dieser Branche wären etwa 200.000 Beschäftigte von dem Mindestlohn betroffen.

Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten. Ursprünglich hatte die Koalition dafür auch die Forst-Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildung vorgesehen. In diesen beiden Branchen sind bislang aber die formalen Voraussetzungen für das Entsendegesetz nicht erfüllt.