Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
am 13.02.2008 von Handakte WebLAWg
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wahlen im Mai ausrechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündete das Gericht in Karlsruhe.
Geklagt hatten die Landes-Grünen, die Linke hatte sich der Klage angeschlossen. Damit haben beide Parteien …
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Rechtblog / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündeten die Verfassungsrichter am Mittwoch in Karlsruhe. Quelle: …
5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
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Urteilsverkündung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
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Mündliche Verhandlung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.11.2007…
2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
BVerfG / Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, d…
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Schleswig-Holstein: 39 Prozent der Betriebe von Computerkriminalität betroffen
kielanwalt.de / “heise online” berichtet über das Ergebnis einer von der IHK Kiel und dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein durchgeführten Umfrage unter den Unternehmen im Land: “Das Ausspähen wichtiger Daten auf Firmenrechnern oder das Hacke…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
Die Landespolizei Schleswig-Holstein informiert - später
RA J. Melchior, Wismar / Auf einer Homepage der Landespolizei Schleswig-Holstein / PD Ratzeburg findet sich folgende Nachricht: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich mit Wirkung vom 01. Januar 2006 neu organisiert. Nach Abschluss der damit verbundenen Ma…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Urteil Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig - Deutschland - sueddeutsche.de
Urteil Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig,Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und …
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