Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
am 27.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge
BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006
Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden
Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz
derzeit keine Grundlage.
Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgerichtlicher …
Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.06.2006…
2 BvR 1349/05 vom 06.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtl…
Arbeitsrecht: Bei der Lohnfortzahlung kippt die ärztliche Schweigepflicht
Recht und Alltag / Wird ein Patient in kurzen Abständen mehrfach aus verschiedenen Gründen krank, so muss er seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn er will, dass die Lohnfortzahlung nicht gefährdet wird. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
Kabinett beschließt Reform der Führungsaufsicht
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute die Reform der Führungsaufsicht beschlossen. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke…
BVerfG zu Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2005 - 2 BvR 983/04 - - vgl. auch die Pressemitteilung hierzu - zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus wurden die verfassungsrechtlichen Kriterien dargelegt, die…
Generalangriff auf die Schweigepflicht
Schnüffelblog / n-tv berichtet: Als Anschlag auf die ärztliche Schweigepflicht haben Medizinerverbände und Sozialverbände den Plan des Gesundheitsministeriums bewertet, sie im Falle sogenannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen…
Lohnfortzahlung
MCNeubert lawblog / Unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG (Az. 5 AZR 389/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden muss, um bei Zweifeln nachweisen zu können, dass er nicht aufgrund einer Forts…
SCHWEIGEPFLICHT
LawBlog / Ein Schnipsel von der gestrigen Fortbildung: Was passiert eigentlich mit der Schweigepflicht des Verteidigers, wenn der Mandant stirbt? Sie geht nicht auf die Erben über, wie wohl häufig angenommen wird. Vielmehr muss der Verteidiger im eigenen E…
Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für…
Schweigepflicht gilt weiter
Handakte WebLAWg / Auch nach dem Tod eines Patienten sind Ärzte an ihre Schweigepflicht gebunden. Das müssen Kollegen beachten, wenn sie um Auskünfte zu dem Gesundheitszustand des Gestorbenen, etwa durch die Erben oder Versicherungen, gebeten werden. Sonst machen si…
Richter stärken Datenschutz für Versicherte
Handakte WebLAWg / Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, dass sie Ärzte, Behörden und Arbeitgeber pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Nach einer Entscheidung des BVerfG muss ein Versicherter die Möglichkeit haben, die We…
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