Führung eines ausländischen Doktortitels als „Dr.“ ohne erläuternden Zusatz ist wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Die Verwendung eines im Ausland erworbenen Doktortitels durch einen Steuerberater als „Dr.“ ohne Herkunftszusatz und nicht in der Form in der er verliehen wurde, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Schleswig-Holsteinische-Oberlandesgericht verurteilte in seiner Entscheidung einen Steuerberater auf Unterlassung, welcher in der Slowakei die Berufsbezeichnung "dr filozofie" erworben hatte und diese in Deutschland in abgekürzter Form als "Dr." auf seinen Briefbögen neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" nutzte. Das Unterlassungsverbot erstreckte sich auf das Gebiet Bundesrepublik mit Ausnahme von Bayern und Berlin, da in allen anderen Bundesländern in der Führung des Doktortitels ohne Zusätze ein Verstoß gegen die Hochschulprüfungsordnung vorlag.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Urteil vom 26.05.2011

Az.: 6 U 6/10

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin vom 5. Januar 2010 wird das am 18. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 14 O 70/09, geändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall auch Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Grad „dr filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland als in den Bundesländern Bayern und Berlin zu führen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, dass dieser es unterlässt den Titel „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz zu führen, und zwar in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Berlin. Der Beklagte ist Steuerberater und Mitglied der Klägerin, der zuständigen Berufsvereinigung. Ihm wurde nach abgelegter Doktorprüfung in der Fachrichtung „Management, Spezialisierung: Finanzmanagement und Dienstleistungen im Finanzwesen“ am 11. November 2004 von der Comenius-Universität in Bratislava/Slowakei der akademische Grad „doktor filozofie“ (Abkürzung: „PhDr.“) verliehen (Anlage K 1). Der Beklagte ist für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P. tätig und betreut von der … Niederlassung aus Mandanten im gesamten Bundesgebiet und im europäischen Ausland. Er hat seine Hauptwohnung in Bayern und eine Nebenwohnung in D. angemeldet. Der Kläger nutzt den Titel „Dr.“ neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auf eigenen Briefbögen. Seine Mandate führt er mit diesem Titel unter dem Briefkopf der P.. Der Beklagte verweigerte die Abgabe der mit Abmahnungsschreiben vom 2…