Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen zum 19.01.2009 nicht los. Deshalb der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart v. 26.05.2010 – 2 Ss 269/10.
Eigentlich kein direkter Fall des Führerscheintourismus, aber dennoch wohl eine Entscheidung, die der Verteidiger in der Beratungspraxis im Auge haben sollte. Das OLG hat nämlich eine Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht beanstandet, wenn ein in Deutschland für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gesperrter Bürger eine tschechische EU-Fahrerlaubnis (mit eingetragenem tschechischen Wohnsitz) erwirbt, um ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu führen.
Lesens- und beachtenswert.
Siehe auch:BVerwG zum Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich Seit einigen Jahren ist der Führerscheintourismus ein verkehrsrechtlicher Dauerbrenner. Heute hat sich dann auch das BVerwG damit b…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2009 — Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem …
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 16. Januar 2008 — Eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Seit einigen Jahren ist der Führerscheintourismus ein verkehrsrechtlicher Dauerbrenner. Heute hat sich dann auch das BVerwg dam…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Januar 2009 — Ab dem 19.01.2009 ausgestellte ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2010 — Der sog. Führerscheintourismus beschäftigt uns schon einige Zeit und beschäftigt uns auch immer wieder, vor allem hinsichtlich …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. September 2009 — Mal wieder Neues vom EUGH in Sachen ausländische Fahrerlaubnis. Nachdem der EuGH in seiner http://www.verkehrslexikon.de/Texte/…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2011 — Dauerproblem: Ausländische Fahrerlaubnis. Nach dem EU-Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich verpflic…
beck-blog | 29. April 2009 — Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich s…
kanzlei-hoenig.de | 22. Februar 2006 — VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit…
