Führerscheinstelle der Stadt Salzgitter will berühmt werden
am 15.05.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDer Mandant hat in Polen eine EU-Fahrerlaubnis erhalten. Die Stadt Salzgitter meint, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sie entzieht die Fahrerlaubnis und nimmt dem Mandanten den polnischen Führerschein weg.Der Hinweis, dass das nicht möglich sei, wenn überhaupt, könne man ihm das Fahren von KFZ in Deutschland verbieten, bleibt -der Mandant meint: Arroganz pur- unbeachtet.Nun hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit dem spannenden Problem zu beschäftigen, ob das möglicherweise eine Unterschlagung sein könnte. Es können nämlich auch kopmplett wertlose …
Amtsgericht Salzgitter: Wenn Strafrechtler keine Lust auf Verwaltungsrecht haben
Vier Strafverteidiger / Vor 15 Jahren hatte der Mandant seine Fahrerlaubnis abgegeben, weil er sie so oder so verloren hätte. In den Folgejahren erlag er hin und wieder dem Reiz des Fahrens, u.a. auch gerade dann, wenn er gebechert hatte. Über diese Jahre begleit…
Polnische Fahrerlaubnis hilft nicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig gehandelt hat, als sie einem Deutschen dessen in Polen erworbene Fahrerlaubnis entzogen hat(Aktenzeichen: 6 B 11/06). Die Europäische Fü…
Geblitzte Cousins
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da war irgendwer zu schnell gefahren. Geblitzt. Das Fahrzeug ein Mietwagen. Der Mietwagenunternehmer teilt der Stadt Salzgitter mit, dass mein Mandant dieses Fahrzeug angemietet hat. Der Mandant erhält einen Anhörungsbogen und teilt mit, dass er d…
Oberflächlichkeit kennt keine Grenzen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant ist türkischer Staatsbürger. Er wird im Januar 2003 arbeitslos und versucht, einen neuen Job zu finden, was ihm bis Mitte 2006 nicht gelingt. Darauf entschließt er sich, endgültig in seine türkische Heimat zurückzukehren, was er auc…
Probleme beim Führerschein-Tourismus
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Das Schlupfloch, mit Hilfe einer neuen ausländischen Fahrerlaubnis daheim wieder Auto fahren zu können, wird im Internet kräftig beworben. Dort werden Billig-Führerscheine per Schnellkurs in Polen angepriesen, Urlaubsunterricht…
Schnelles Ende im Amtsgericht Salzgitter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vowürfe waren Nötigung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung. In der Vergangenheit hatte es schon eine Bewährungsstrafe wegen einer Körperverletzung gegeben. Die Luft war also mehr als dünn. Glücklicherweise war die Staatsanwaltschaft vert…
Ende gut?
kanzlei-hoenig.info / Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im März 2005 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben und dabei betrunken gewesen zu sein. Das wäre ein “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1a St…
Verwaltungsgericht Münster lässt Sperrvermerk auf polnischem EU-Führerschein zu
strafblog / Wie rp-online berichtet, hat das Verwaltungsgericht Münster in einem nicht rechtskräftigen Eilbeschluss entschieden, dass eine in Westerkappeln lebende Deutsche ihren polnischen Führerschein bei der Kreisbehörde Steinfurt vorlegen muss, damit die…
