Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad
am 23.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend trennen zu können, da er sein Trinkverhalten nicht hinreichend stabil geändert habe. Daraufhin entzog ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1E (früher Klasse 3). Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Es ist der Auffassung, dass vom Kläger keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden dürfe, da er bislang nur mit einem Fahrrad, nicht aber mit einem Kraftfahrzeug betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Nach der Wertung der Fahrerlaubnisverordnung begründet auch die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einem Alkoholpegel von mindestens 1,6 Promille Zweifel an der Kraftfahreignung. In dem deshalb …
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Handakte WebLAWg / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüch…
Führerscheinentzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall einer Radfahrerin. Weil sie ohne Lich…
Radfahrerin mit 1,62 Promille
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Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Radfahrer müssen sich ab 1,6 Promille wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten.Es liege dann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Wenn eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) wegen der Alkoholisi…
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GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…
Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinhe…
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