Führerscheine gegen Bestechung
am 18.05.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilt mit, daß Haftbefehle wegen illegal ausgestellter Führerscheine ergangen seien.
In einem Verfahren gegen einen 25jährigen Angestellten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein durchsuchten die StA Bad Kreuznach und Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Trier und der Kriminalinspektion Idar-Oberstein am 16.05.2006 unter anderem die Räumlichkeiten der Führerscheinstelle der Stadtverwaltung Idar-Oberstein. Bei der von der Leitung der Stadtverwaltung unterstützten Durchsuchung wurden Führerscheinakten sichergestellt. Der beschuldigte Bedienstete räumte in seiner verantwortlichen Vernehmung ein, in etwa 40 Fällen gegen Geldzahlung unberechtigt Führerscheine ausgegeben zu haben.
Der Haftrichter beim AG Bad Kreuznach erließ gegen ihn am 17.05.2006 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und der Falschbeurkundung im Amt Haftbefehl, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Auftraggeber für die rechtswidrige Erstellung der Führerscheine ist ein 46jähriger Deutscher aus Idar-Oberstein.
Gegen ihn erließ …
Führerschein für Patentrecht
DPMS INFO / Der Blawg Mindermeinung berichtet von einer interessanten Webseite. Dort wird der Patentführerschein angeboten. Dabei handelt es sich um einen virtuellen, kostenlosen Kurs, der in die Grundlagen des Patenrechts einführt und mit Verständnisfragen a…
FCPA gegen Bestechung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit Jahrzehnten versuchen die USA, gegen die Bestechung vorzugehen, und andere Staaten zu Verbotsgesetzen zu animieren, die die Bestechung international ächten. Eine geplante internationale Organisation mit dieser konkre…
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Amts-Azubi verkaufte Führerscheine
ElbeBlawg / Für das Ausstellen falscher Führerscheine und das Kassieren von Bestechungsgeld hat das Hamburger Landgericht gestern einen früheren Mitarbeiter des Verkehrsamts zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der …
Kein Baustopp für Windkraftanlagen
Rechtblog / Die Stadt Idar-Oberstein hat keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen in Dickesbach (Verbandsgemeinde Herrstein) zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.…
Die Wahl zum OB von Idar-Obersteiner kann stattfinden
Handakte WebLAWg / Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der VerfGH Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5.11.2006 a…
Gutes Gedächtnis
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Man kann dem deutschen Rechtswesen manches nachsagen. Aber sicher nicht, dass es etwas vergisst. Das zeigt sich schön an einer nun für den 17. April angesetzten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bad Kreuznach. Mit der Anklage vom 16.11…
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg / Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wah…
LG Bad Kreuznach: Rückforderungsanspruch der Bank gegen Phishing-Täter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 2 O 331/07) hat entschieden, dass eine Bank einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Phishing-Täter hat.Mitte 2007 erfolgte von dem Online-Konto eines Kunden der klägerischen Bank e…
Staatsanwaltschaft durchsucht Zollamt und Speditionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Münchener Staatsanwaltschaft ist mit einer Großrazzia gegen Zollbeamte und Speditionsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Betrug vorgegangen. Rund 400 Einsatzkräfte durchsuchten am Diensta…
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