Führen von Tätigkeitsschwerpunkten nach In-Kraft-Treten der WBO vom 26.10.2005
am 13.03.2006 von Recht und Alltag
Die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg weist darauf hin, dass mit In-Kraft-Treten der neuen Weiterbildungsordnung (WBO) am 9.12.2005 die Bezeichnungen
Akupunktur
Spezielle Schmerztherapie
Diabetologie
Schlafmedizin
Suchtmedizinische Grundversorgung
Kinder-Endokrinologie und -Diabetologie
Kinder-Gastroenterologie
Kinder-Nephrologie
Kinder-Orthopädie
Kinder-Pneumologie
Kinder-Rheumatologie
als Zusatzbezeichnungen in die Weiterbildungsordnung aufgenommen wurden.
Die vorher unter der Bedingung gleich bleibender Verhältnisse erteilten Genehmigungen, diese Bezeichnungen als so genannte Tätigkeitsschwerpunkte zu führen, entfallen ab diesem Zeitpunkt, da Tätigkeitsschwerpunkte gemäß § 27 Abs. 4 Berufsordnung nur angekündigt werden dürfen, wenn sie nicht mit solchen “nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen” verwechselt werden können.
§ 27 Absatz 4 Berufsordnung:
(4) Der Arzt kann
1. nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen,
2. nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen,
3. Tätigkeitsschwerpunkte und
4. organisatorische …
Briefkopf des Grauens
RA-Blog / Aus dem Briefkopf eines Kollegen: Tätigkeitsschwerpunkte: - Forderungsbeitreibungsrecht Viele bringen Ihre Tätigkeitsschwerpunkte im Briefkopf unters Volk, aber muss es gleich an so exponierter Stelle sein, noch vor der Kanzleianschrift? Als wär…
Kinder, Kinder, Kinder...
muepe.de | weblog peter müller / Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken Kinder Kram und Kinderzeit durch Dritte.…
Deutschtest für Immigranten-Kinder
Handakte WebLAWg / In Bayern dürfen ausländische Kinder künftig nur noch dann die Grundschule besuchen, wenn sie vorher einen Deutschtest bestanden haben. Das Kabinett in München beschloss, dass Immigranten-Kinder ein Jahr vor der Einschulung einen Sprachtest ableg…
LG München I: Mitstörerhaftung der Eltern für Internet-Rechtsverletzungen der Kinder
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und…
BGH: Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder II MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung kurz kommen…
von der Leyen will Killerspiele für Kinder und Jugendliche verbieten
strafblog / Familienminsterin von der Leyen hat laut SPIEGEL-ONLINE ein Sofortprogram zum Verbot sogenannter Killerspiele angekündigt. Die Abgabe von Video- und Computerspielen an Kinder und Jugendliche soll bei Strafandrohung verboten werden, wenn diese gewalt…
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