Fuckparade 2001 war eine politische Versammlung
am 18.05.2007 von http://oby.de
Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat entschieden, dass die 2001 veranstaltete Fuckparade als Demo eine rechtmäßige politische Versammlung war, die von dem einschlägigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt war, heißt es in der taz-Ausgabe vom heutigen Tage.
“Es hob damit …
FUCKPARADE
DPMS INFO / Seit 1997 gibt es die Fuckparade als Gegenbewegung zur Loveparade. Im Gegensatz zur Loveparade fand die Fuckparade durchgehend über all die Jahre hinweg statt. Noch mehr als die Veranstalter der Loveparade hatten und haben die Organisatoren der Fuc…
Polizei – Freund und Helfer der GEMA
DPMS INFO / Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat Unterstützung von einem Berliner Polizisten erhalten, der eine Antifa-Demonstration in Berlin-Lichtenberg begleitete. Der Berliner Polizist soll akr…
BVerwG 6 C 23.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Fuckparade 2001; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer gemischten Veranstaltung.…
BVerG:Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem…
BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strateg…
Gegendarstellungen des Polizeipräsidenten müssen nicht abgedruckt werden
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Verfassungsgericht Berlin hat einer Verfassungsbeschwerde der taz stattgegeben, mit der sich diese Zeitung gegen Entscheidungen des Land- und Kammergerichts gewandt hatte, Gegendarstellungen des Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlichen zu m…
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä…
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