FTD: WAHLEMPFEHLUNG
am 12.09.2005 von http://www.lawblog.de
Die Financial Times Deutschland gibt eine ausführliche Wahlempfehlung: Vorfahrt für Merkel. Im Kapitel “Danke, Rot-Grün” heißt es:
Inhaltlich ist es Rot-Grün bis heute nicht gelungen, aus dem in der Not geborenen Ad-hoc-Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr ist die Agenda 2010 - eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch erklären, welche Schritte sie demnächst aus welchen Gründen in Angriff nehmen würde. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen sprechen mehr über soziale Retuschen an der eigenen Politik als davon, wie diese Politik weiter vorangetrieben werden kann. Es sind Programme für die Opposition.
Machtpolitisch steckt Rot-Grün ohnehin hoffnungslos in der Sackgasse. Selbst ein überzeugender Wahlsieg könnte die Blockademehrheit der Union im Bundesrat nicht knacken, sondern sie allenfalls für eine Weile moralisch unter Druck setzen. Der Kanzler selbst hat die Neuwahlen damit begründet, dass er sich auf die eigene Truppe nicht mehr verlassen könne. Weshalb dies nach dem 18. September grundlegend und dauerhaft anders sein sollte, ist schwer nachvollziehbar.
Die Zeitung setzt zwar Hoffnung in Schwarz-Gelb, sieht aber auch das Risiko, der Zug könne gleich im Morast stecken bleiben:
Wie so viele Bürger sind allerdings auch wir noch nicht überzeugt, dass das relativ beste der politischen Angebote auch gut genug sein wird, die großen Probleme des Landes zu bewältigen. Wäre es möglich, dann würden wir unseren Stimmzettel mit einer scharfen Protokollnotiz abgeben: Schwarz-Gelb muss auf dem Reformpfad unbedingt darauf achten, nicht gleich wieder in solche ökonomischen Fallen zu stolpern wie Rot-Grün.
Die Union will den Aufschwung mit einer Kombination aus Visionen und …
Sonntagsfrage (16.09.2005)
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» FTD - Vorfahrt für Merkel - Kommentare
Es ist eine eigentümliche Bundestagswahl, wie es sie in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat. Am Sonntag gehen die Bürger an die Urnen, weil der Kanzler ein neues Wählervotum über seinen Reformkurs gesucht hat."…
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