Frühling im Herbst: Kommt jetzt der neue Mindestlohn?

Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin (“Kult-Mutti“) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem: Alleine kann die Regierung das nicht. Weil an dieser Aktion der Bundesrat beteiligt werden muss, benötigt sie die Zustimmung der Opposition. Und hier hat die SPD bereits eine ablehnende Haltung signalisiert. Bisher zumindest! Nun kündigte SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel an, dass man zu den anstehenden Gesprächen mit Frau von der Leyen wegen der Hartz IV-Reform auch das Thema “gesetzlicher Mindestlohn” mitbringen werde.

Ein Tauschgeschäft also? Die SPD könnte der Hartz IV-Reform zustimmen, im Gegenzug würde die Union ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben. Die Ministerin kündigte laut Süddeutscher Zeitung an, offen in die Gespräche zu gehen, einen gesetzlichen Mindestlohn würde sie allerdings “skeptisch sehen”. Widerstand sieht anders aus! Probleme bereitet noch Koalitionspartner FDP. Einem allgemeinen Mindestlohn würde diese Partei niemals zustimmen, dann wäre die bereits stark angekratzte Glaubwürdigkeit völlig im Eimer. Insofern könnte es taktisch darauf hinauslaufen, dass man im Wege eines kleinen Komprom…