Früherer Nixon-Berater vergleicht Abhöraffäre mit Watergate
am 02.04.2006 von strafblog
Der frühere Nixon-Berater John Dean hat nach einem Bericht des SPIEGEL vor dem Rechtsausschuss des Senats gefordert, Präsident Bush wegen der von ihm ohne richterliche Genehmigung angeordneten Abhörmaßnahmen zu rügen oder zu verwarnen. Das sei keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern des parlamentarischen Stolzes. Bush müsse klar gemacht werden, dass Gewaltenteilung nicht eine Gewaltenisolierung bedeutet, habe Nixons ehemaliger Berater erklärt. Präsident Nixon stürzte 1974 über die Watergate-Affäre.
Auch Senator Feingold von den oppositionellen Demokraten erklärte in der Anhörung, der Kongress sei zu einer Rüge Bushs verpflichtet. Wenn wir im Kongress nicht für uns selbst und das amerikanische Volk einstehen, werden wir zu Komplizen beim Gesetzesbruch, wird er zitiert. Der republikanische Abgeordnete Orrin Hatch widersprach dieser Auffassung und meinte, man dürfe den Oberkommandierenden in Zeiten des Krieges nicht schwächen. Die Demokraten wollten mit ihrem Vorgehen nur beim Wähler punkten.
In den nächsten Tagen wird sicher noch Einiges zum Thema zu hören sein.
Autor: RA Rainer Pohlen
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