Früherer Innenminister Baum droht mit Verfassungsklage
am 19.04.2008 von Handakte WebLAWgNach der Zustimmung der Innenminister ist der Weg für Online-Durchsuchungen frei. Der Streit über den Anti-Terror-Kampf ist aber noch lange nicht vorbei. Die Ãœberwachung privater Computer zu Fahndungszwecken ist jetzt erlaubt - dass aber auch die Wohnungen Unverdächtiger per Video überwacht …
Bayern = Hardcore-Schnüffler
Schnüffelblog / Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet: Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen…
Anti-Terror-Gesetze
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die…
Atempause bei der Online-Schnüffelei?
Schnüffelblog / Wie WELT online berichtete, hat die SPD am 19.o6.2007 überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble abgesagt: „Vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt. Gespräche…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
Handakte WebLAWg / Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. (&…
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Früherer Innenminister Baum droht mit Verfassungsklage: Streit um Videoüberwachung. Bad Saarow (RPO). Nach der Zustimmung der Innenminister ist der Weg für Online-Durchsuchungen frei. Der Streit über den Anti-Terror-Kampf ist aber…
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