Frühere RAF-Mitglieder Klar und Mohnhaupt bald frei?
am 22.01.2007 von strafblog
Die früheren FDP-Innenminister Baum und Kinkel machen sich für die Haftentlassung der früheren RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt stark. Baum äußerte sich laut bild.de gegenüber der TAGESZEITUNG: In beiden Fällen befürworte ich eine Entlassung aus der Haft, obwohl beide mehrfach Morde - also schwere Straftaten - begangen haben. Es sei eine gute Praxis des deutschen Rechtssystems, auch Straftäter, die eine lebenslängliche oder mehrfach lebenslängliche Strafe erhalten haben, nicht ein ganzes Leben lang im Gefängnis sitzen zu lassen. Außerdem halte er beide Täter nicht mehr für gefährlich; diese hätten Distanz zu ihren Taten gefunden. Ähnliches ließ sein Parteikollege Klaus Kinkel nach einer Meldung der netzeitung gegenüber der FAZ verlauten. Wer so lange gebüßt hat, muss auch irgendwann die Chance bekommen, in die Gesellschaft zurückzukehren, wird Kinkel zitiert. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat schon entsprechende Überlegungen geäußert.
Der 54-jährige Klar sitzt bereits seit 1982 in Haft, die 57-jährige Mohnhaupt wurde schon wiederholt inhaftiert, zuletzt ebenfalls 1982. Bisherige Gnadengesuche waren wegen der besonderen Schwere der Schuld abgelehnt worden.
Im Fall Mohnhaupt findet heute eine Anhörung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Anfang Februar soll dann über eine Entlassung entschieden werden.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger, der die Anklagen gegen Klar und Monhaupt koordiniert hatte, hat sich zumindest im Fall Klar gegen eine Begnadigung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Bei ihm lägen weder gesundheitliche Gründe vor noch sei ein Bedauern seiner Taten zu erkennen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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