Früher war alles besser
am 19.01.2006 von strafprozessIn einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kritisierte Staatsanwaltschaft (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier, hier, hier, hier, hier und hier). Den schwarzen Peter scheint die Justizkommission nun dem Haftgericht zuzuschieben, indem sie ihrer Sorge darüber Ausdruck verleiht. dass nur sehr gut begründete Haftgesuche bewilligt werden. Aus der Medienmitteilung:Das neue Haftverfahren stellt hohe Ansprüche, die zu einer erheblichen Belastung der Staatsanwaltschaft führen. Früher konnte ein Untersuchungsrichter eine Haft für drei Wochen anordnen und während dieser Zeit weitere Beweise erheben. Heute hat die Staatsanwaltschaft lediglich 48 Stunden Zeit, um dem Haftrichter ein Ermittlungsergebnis vorzulegen. Ist ein solcher Haftantrag nicht sehr gut begründet, bewilligt der Haftrichter die Haft nicht. Über diese Situation ist die Justizkommission besorgt und sie wird sich diesem Thema noch widmen.Verstehe ich das jetzt falsch oder sorgt sich die Justizkommission allen Ernstes darüber, dass das Haftgericht seine Arbeit ernst nimmt? Oder hat die Justizkommission übersehen, dass der Kanton Solothurn mit der Einführung der Strafverfolgungsreform nun endlich die internationalen Minimalstandards erfüllt, welche er über 20 Jahre lang verletzt hatte und dafür vom EGMR gerügt wurde (H.B. gegen die Schweiz)? Oder kann man von unseren Staatsanwälten in Haftsachen nicht das verlangen, was mindestens europaweit von Staatsanwälten verlangt wird?
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Strafverfolgung im Kanton Solothurn nicht akut gefährdet
strafprozess / Die Justizkommission des Solothurnischen Kantonsrats hat eine Medienmitteilung “Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft” publiziert. Das Wichtigste vorweg: Die Staatsanwaltschaft funktioniert “recht gut” und es liege…
Solothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
strafprozess / Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die entsprechenden Lohnfordcerungen gemäss Solothurner Zeitung (für Normalbürger nicht online) dami…
Die Effizienz der Staatsanwaltschaft Solothurn
strafprozess / Laut einer Medienmitteilung der Justizkommission vom 16. Januar 2007 darf festgestellt werden, dass die Pendenzen zwischenzeitlich weitestgehend abgebaut worden sind und dass sich der Betrieb der Staatsanwaltschaft weiter konsolidiert hat.Und weil nu…
Update 2: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Wie die beiden Solothurner Lokalblätter (hier und hier) berichten, hat der Kantonsrat gestern die Antworten der Regierung auf die beiden Vorstösse zur Staatsanwaltschaft behandelt (s. dazu meinen letzten Beitrag). Die verbleibende Unzufriedenheit k…
23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur Staatsanwaltschaft gestellt werden. Anlass gaben die Kritik vom letzten Herbst (Annahme verweigert…
Update: Annahme verweigert
strafprozess / Mein Beitrag zur Kolumne von Markus Schneider hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Besonders gefreut hat mich der Kommentar von Markus Schneider selbst, der seine Reaktion (leider) als einziger hier gepostet hat (Hinweis an alle, die hier nicht pos…
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