Fristverlängerung bei Abmahnung

Hanseatisches OLG v. 31.01.2005 - 5 W 150/04

Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung dennoch hinreichend konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch muss sich der Verletzte nicht einlassen, so lange der Verletzer nicht eindeutig zu erkennen gibt, bis zu welchem Zeitpun…

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Erschienen 13. September 2005 auf http://www.muepe.de/.

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