Fristsetzung zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten: Rechtsfolgen
am 14.05.2006 von Heinicke und Kollegen
BGH-Urteil vom 23.02.2006, VII ZR 84/05
Der Kläger war Erwerber einer Wohnung vom Bauträger. Aufgrund bestehender Mängel setzte er dem Bauträger eine Frist zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten und setzte diese als Nacherfüllungsfrist. Nach Ablauf der Frist erklärte sich der Bauträger bereit, die Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Der Käufer erklärte jedoch, er mache nunmehr den großen Schadensersatz geltend und verlange die Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Diesen Anspruch klagte der Käufer ein. Der BGH wies die Klage jedoch ab ...
Vereinbarung über Mängelbeseitigung - Erforderlichkeit der Fristsetzung
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 - 11 O 62/02 Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen. …
Sanierung von Wohnungseigentum
Blickpunkt Recht & Steuern / Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht…
Bauträgerrecht: Bedingte Freigabeerklärung wirksam
Heinicke und Kollegen / BGH-Beschluss vom 08.12.2005, Az: 9 ZR 200/04 In einem Kaufvertrag vom Bauträger war bestimmt, dass die den Bauträger finanzierende Bank die eingetragene Globalgrundschuld nur dann freigeben muss, wenn die volle Kaufpreissumme auf einem be…
450.000 Euro Schadenersatz
Kleinblog | David Klein / Schleswig-Holstein muß bluten: der BGH hat entschieden, daß eine Amtspflichtverletzung auch dann vorliegt, wenn übergeordnete Stellen einer Behörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht für Abhilfe total überlasteter…
Schallschutz: Mindestanforderungen nach der DIN 4109 oder erhöhter Schallschutz geschuldet?
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06 Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträ-ge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz…
Neubeginn der Verjährung bei Nachbesserung
Heinicke und Kollegen / OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - 16 U 287/05 Im vorliegenden Fall geht es um eine Konstellation aus dem Kaufrecht. Ein Käufer hatte einen Pkw gekauft. Er machte gegenüber dem Autohaus Mängel geltend. Das Autohaus erklärte, es w…
Mängel in der Mängelbeseitigung durch einen Folgeunternehmer
Heinicke und Kollegen / OLG Bamberg, Urteil vom 01.04.2005, Az: 6 U 42/04 Ein Architekt hatte einen Anbau geplant und überwacht. Hierbei waren Mängel aufgetreten. Der Bauherr beauftragte daraufhin einen Unternehmer, die Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Dieser f…
Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern dürfen die Höhe der Modernisierungsaufwendungen, die nach dem Fördergebietsgesetz begünstigt werden, durch Aufteilung des von ihnen für die Wohnung gezahlten Kau…
WU-Konstruktion für den Keller eines Einfamilienhauses
Heinicke und Kollegen / LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05 Die Kläger hatten von der beklagten Bauträgerin ein Einfamilienhaus in Form einer vollunterkellerten Doppelhaushälfte erworben. Die Kellerwände und die Kellersohle waren…
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