Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
am 15.10.2006 von http://www.heinicke.com
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98
Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer mehrfach ab, drohte Ersatzvornahme an sowie auch die Kündigung des Vertrages. Nach einiger Zeit reichte es dem Auftraggeber und er sprach die außerordentliche Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund aus.
Im Rahmen der Beseitigung der Mängel, die bereits zuvor von dem Auftraggeber gerügt worden waren und deren Beseitigung der Auftragnehmer verweigert hatte, stellte der Auftraggeber auch weitere Mängel fest, die er einfach beseitigen ließen, ohne dem Subunternehmer ...
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Rechtblog / BAG, Urteil v. 07.07.2005 – Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn de…
Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Rechtblog / Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens. Das gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhä…
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch de…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Vereinbarung über Mängelbeseitigung - Erforderlichkeit der Fristsetzung
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 - 11 O 62/02 Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen.…
Keine außerordentliche Kündigung des Bauvertrages bei Verhandlungsbereitschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Vorsicht ist bei der fristlosen Kündigung eines Bauvertrages geboten, wenn man der Meinung des Brandenburger OLG (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.01.2008, Az. 11 U 98/07) folgt: Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während einer Vertra…
Verzugseintritt bei zu hoher Anforderung an die Mängelbeseitigung?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02 Im vorliegenden Fall machte der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche geltend. Hierbei forderte der AG den AN auf, Mängel in einer bestimmten Art und Weise und in einem bes…
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