Fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
am 27.03.2006 von Rechtblog
Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung bei dauerhaft verspäteter Mietzahlung auch nach der ersten Mahnung möglich ist.
Quelle: Handelsblatt.de vom 27.03.2006
Berichtet im Mietrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Mannesmann-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…
Fristlose Kündigung wegen fehlender Kasseneingabe
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Kartellamt verbietet RTL den Kauf von N-TV
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat in einer Vorentscheidung klargemacht, dass es RTL verbieten werde, den Nachrichtensender N-TV komplett zu übernehmen. Die Nachricht ist eine Katastrophe für die Sendergruppe, hatte sie doch noch weitergehende Pl…
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Rechtblog / Unternehmen, deren Mitarbeiter mit Drogen handeln, können zur sofortigen Kündigung greifen – selbst dann, wenn der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz dealt. Quelle: Handelsblatt.com vom 01.05.2006; Aktenzeichen: 14 (12) Sa 1338/05 Berichtet im Arb…
Schwedens Außenministerin wegen Streits um Mohammed-Karikaturen zurückgetreten
Rechtblog / Laila Freivalds hatte zugeben müssen, dass sie an einer Regierungsinitiative zur Schließung einer schwedischen Internetseite mit Mohammed- Zeichnungen beteiligt war. Quelle: Handelsblatt.de vom 21.03.2006 Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt…
Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant
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Studiengebühren können steuerlich abgesetzt werden
Rechtblog / Studiengebühren für eine Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Voraussetzung ist, dass diese Kosten in einem konkreten Z…
Böge erwartet rasches Urteil im Gasstreit
Rechtblog / Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet mit einer raschen Gerichtsentscheidung über das Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Der größte deutsche Versorger Eon Ruhrgas hat Klage gegen eine entsprechende…
Keine Lohnsteuerpflicht: Ausländische Models mit kurzfristigen Aufträgen in Deutschland sind regelmäßig selbständig tätig
Rechtblog / Ausländische Models, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, sind regelmäßig selbständig tätig. Denn bei einer zeitlich nur kurzen Berührung mit dem Betrieb des Auftraggebers ist die A…
Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren !
Rechtblog / Stadtwerke dürfen die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren, wenn der Vermieter wegen einer seiner Auffassung nach unbilligen Preiserhöhung die Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat. Die Einstellung der Fernwärmeve…
Wine Trademarks 2008: Lady Rhine
Rechtblog / Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 54340 Longuich. Die Marke wurde für die Klasse 33 (NCL9) eingetragen. Anmeldetag war der 15.09.2007. Tag der Eintrag…
Rene Weller bekommt nun doch kein Schmerzensgeld von Jauch
Rechtblog / Bereits im Januar 2006 hatten wir über den Fall Weller gegen Jauch berichtet. Nun liegt die Entscheidung in der 2 Instanz vor. Der Fernseh-Moderator Günther Jauch hatte in seiner RTL-Quizsendung “Wer wird Millionär?” ü…
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