Fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
am 27.10.2006 von Recht und Alltag
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Bundespolizeibeamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin mit seinem Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: VG 7 A 79.06) zurückgewiesen.
Der 1980 geborene Antragsteller stand als Probebeamter im Dienst der Bundespolizei. Im März 2004 nahm er an einer Fortbildungsveranstaltung in Berchtesgaden teil. Während der Fortbildung führten Angehörige einer anderen Einheit Klage über das auffällige Erscheinungsbild und Auftreten der Mitglieder der Einheit des Antragstellers. Dieses entspreche demjenigen “ihres polizeilichen Gegenübers bei NPD-Demonstrationen”.
Die sich daran anschließende Untersuchung führte unter anderem zur Sicherstellung von CDs mit Aufnahmen des sog. „Radio Wolfsschanze“, die ein Kollege vom Antragsteller erhalten hatte. Außerdem wurde festgestellt, dass Mitglieder des Zuges des Antragstellers ihre Schlagstöcke mit den Namen nordischer Götter versehen hatten und mit Billigung ihrer Vorgesetzten unter ihrer Dienstkleidung T-Shirts mit der Aufschrift „Polizei“, ihrer Einheitsbezeichnung und gekreuzten Schlagstöcken auf einem zähnefletschenden Hundekopf trugen.
Außerdem wurde festgestellt, dass der Antragsteller eine Kollegin wiederholt verbal sexuell belästigt hatte.
Daraufhin entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 wegen seines festgestellten Verhaltens fristlos aus dem Probebeamtenverhältnis.
Der dagegen vom Antragsteller erhobene Widerspruch ist noch nicht beschieden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Entlassung bestätigt. Zur Begründung …
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