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Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten

am 31.05.2007 von JuracityBlog

wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine Empfangsvorrichtung des Personalrats darstellt. Der Zugang von Schreiben an den Personalrat werde deshalb nicht allein durch das Einlegen in …

Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt

JuracityBlog / gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom…

Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen

JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse…

Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig

JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…

Personalrat bloggt im Internet

JuracityBlog / Personalräte gehören nicht gerade zu den häufig im Netz anzutreffenden Gruppen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Personalvertretungsgesetze relativ strenge Verschwiegenheitspflichten vorsehen und wer nichts sagen darf, kann au…

Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD

JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach…

Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007

JuracityBlog / Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele…

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RA Michael Felser

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