LG Hamburg: Das Aus für Zattoo?
BERLIN BLAWG | 4. August 2009 — Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Betreibern von Online TV Rekordern den Garaus gemacht hatte, macht das Landgericht (LG)…
Überfliegt ein Anwalt den Schriftsatz, den sein angestelltes Büropersonal angefertigt hat, lediglich kurz und bemerkt er ein falsches Aktenzeichen nicht, liegt darin ein Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwalts, entschieden die Senatsrichter am Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 29. Mai 2009 – AZ: 14 U 76/09.
Ein Fall für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des betreffenden Rechtsanwalts.
Der Rechtsanwalt hatte seiner Berufungsschrift keine Abschrift des angefochtenen Urteil aus I. Instanz beigelegt. Zudem gab er sowohl das Aktenzeichen der I. Instanz als auch den Namen und die Postleitzahl der Berufungsklägerin falsch an. Infolge konnte das Gericht die Berufung einem Verfahren nicht zuordnen und kam daher zum Schluss, dass die Berufung bereits unzulässig sei. Da keine Widereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wurde, ist die Entscheidung I. Instanz rechtskräftig geworden. Die Erfolgsaussichten der Berufung werden daher höchstens noch inzide…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. August 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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Rechthaber | 10. August 2009 — So hart ging das Oberlandesgericht Celle mit einem Anwalt ins Gericht und lehnte dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorh…
BERLIN BLAWG | 9. März 2010 — Der BGH hat mit Beschluss vom 02.02.2010 – VI ZB 58/09 – entschieden, dass der Anwalt, der ein Empfangsbekenntnis abgibt, ohn…
BERLIN BLAWG | 24. Juni 2009 — In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldneri…
BERLIN BLAWG | 19. Mai 2009 — Kürzlich hatten wir im BERLIN BLAWG auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 – AZ: IX ZR 179/09 – hingewiesen, wo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift…
BERLIN BLAWG | 3. April 2009 — Die Firma TNT Post Holding Deutschland GmbH, ein Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG, teilt in einer aktuellen Press…
BERLIN BLAWG | 6. Juli 2009 — Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 9. Juli 2007 – AZ: 7 W 56/07 – entschieden, dass die V…
BERLIN BLAWG | 20. Mai 2009 — Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen W…
BERLIN BLAWG | 16. März 2010 — Mit Urteil vom 16.02.2010 – 7 U 88/09 – hat das OLG Hamburg nach einigem Hin und Her mit dem Landgericht Hamburg entschieden,…