Frisch abgemahnt (13) – von der Ino Handel & Vertriebs GmbH

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt aktuell für die Ino Handel & Vertriebs GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes ”Die Sex-Beraterin Teil 2″ ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 803,00 €.

Wir können nur raten, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Abgesehen davon, dass mit der Unterzeichnung der Rechtsverstoß zugegeben wird, enthält die Unterlassungserklärung auch ein Schuldversprechen im Hinblick auf die Rechtsanwaltskosten. Das gestaltet sich derart, dass zunächst ein Schadensersatz dem Grunde nach und volle Erstattung der Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € versprochen wird. Anschließend wird “gnädigerweise” für den Fall der fristgerechten Zahlung des Vergleichsbetrages die Erledigung angeboten. Will heißen, wer unterschreibt und nicht rechtzeitig zahlt, kann auf eine höhere Summe in Anspruch genommen werden. Dabei lassen sich die Anwaltskosten bei 10.000 € Streitwert nicht mehr wegdiskutieren, was 651,80 € netto ausmacht. Mit den aktuell ausgeurteilten Schadensersatzbeträgen dürften die …