Friedenspflicht während Schlichtung
am 06.03.2008 von JuracityBlogIm aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst herrscht während des immer wahrscheinlicher werdenden …
Streikrecht: Friedenspflicht
JuracityBlog / Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht. Aus einem abg
Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit
JuracityBlog / Wie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am Sä
Warnstreiks in der Metallindustrie sind angelaufen
arbeitsrechtblog / Pünkzlich zum Ablauf der Friedenspflicht um 0 Uhr haben heute die ersten Warnstreiks in der Metallindustrie begonnen: Über 10.000 Arbeitnehmer in der Metallindustrie sind in zeitlich begrenzte Warnstreiks getreten.Die Forderungen der IG-Metall in d
WIPO: Workshop über Schlichtung
Handakte WebLAWg / Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) organisiert einen Workshop über Schlichtung. Er findet am 16. und 17. Oktober 2007 in Genf (Schweiz) statt. Der Workshop soll für Vertreter von Parteien, Schlichter und andere Personen, die sich m
Verpflichtung in NRW zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens verfassungsgemäß
JuracityBlog / Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 - und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den al
Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 19/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündi
Warnstreiks bei der Bahn: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 18/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit drei Entscheidungen die Fortsetzung der Warnstreiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung in Sachen DB Fernverkehr: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin
GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?
JuracityBlog / Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht f
Der Schweinezyklus
Jurabilis / In Deutschland herrscht Ärztemangel. Während bis Ende der Neunziger von der Medizinerschwemme die Rede war, hat sich die Situation innerhalb weniger Jahre dramatisch verändert. Mit einer Arbeitslosenquote von unter zwei Prozent herrscht faktisch
Kündigungsfrist nach TVÖD
JuracityBlog / Immer wieder werden wir nach der richtigen Kündigungsfrist gefragt, vor allem bei der Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In letzter Zeit hatten wir verstärkt Anfragen zur Kündigungsfrist nach dem TVÖD (Tarifvertrag für
Allianz lässt klagen - Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi
JuracityBlog / Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen Verdi wegen der bundesweiten Proteste de
IG Metall baut Streikszenario auf
arbeitsrechtblog / IG-Metall Chef Jürgen Peters hat in einem Deutschlandfunk-Interview heute Warnstreiks für die laufenden Tarifverhandlunegn angekündigt. Den Arbeitgebern warf Peters dabei vor, die Friedenspflicht wieder einmal nicht für konstruktive Gespräche g
Kosten des Schlichtungsverfahrens
Panorama / Ein Kollege sprach mich heute auf folgendes Problem an: In einen Fall, in dem es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beleidigung und übler Nachrede geht, verweigerte die Rechtschutzversicherung die Deckungszusage. Nach dem bade
Tarifkonflikt: Drohung mit Stellenabbau
JuracityBlog / ist keine ganz neue Idee, schon der “scharfe” Chilli (oder wie hiess er noch) drohte (more...)
