heise online vermeldet die unveränderte Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung durch den Rechtsausschuss des Bundestags:
Der bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebrachte Vorstoß sieht eine pauschale Entschädigung für Dienste der Provider wie etwa die die verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Verbindungs- und Standortdaten vor. Die dafür zunächst nötigen Investitionen in Infrastrukturen sollen entgegen der Empfehlung von Experten nicht vergütet werden. [...].
Dampf gemacht hatte Schwarz-Rot das Verwaltungsgericht Berlin. Es entschied Ende Oktober, dass BT Deutschland die Verpflichtung zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen muss. Die Tochter der BT Group (British Te…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Dezember 2008 auf http://blawg.legalit.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur V…
RA Kadelke | 23. September 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vor…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur V…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Verwaltungsgericht Berlin (17.10.2008, Az. VG 27 A 232.08) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschie…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur V…
IT-Rechtsinfo | 27. Januar 2010 — Hintergrund: Ein Telekommunikationsunternehmen, dass über eigene Netze diverse Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen an…
beck-blog | 16. September 2009 — Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am…
LawBlog | 21. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat die den Telekommunikationsanbieter BT vorläufig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Grun…
BERLIN BLAWG | 23. September 2008 — Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Inte…
Internet-Law | 16. September 2009 — Die Bundesnetzagentur hatte den Internet Service Provider Hansenet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Wie Axel Spieß im Bec…
