Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" für Breitband: Doch Einigung zwischen Bund und Ländern?

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juni erneut mit dem Breitbandausbau (wertvolle Frequenzen, die aufgrund der Umstellung auf Digital TV "frei" werden) befassen.

Am 15. Mai war die Verabschiedung der notwendigen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung aufgrund nicht ausreichend geklärter Fragen durch den Bundesrat nicht gebilligt worden. Die Länder fordern u.a., dass Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen der Digitalen Dividende auch dazu genutzt werden, dass der Bund den Ländern und Kommunen die Umstellungskosten er…