Fremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)

Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, weil dem durchschnittlich informierten Internet-Nutzer bekannt sei , dass sich die räumlich von den Suchergebnissen abgegrenzten Anzeigen nicht zwingend auf das eingegebene Suchwort beziehen würden, so der BGH in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 “Beta Layout”.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied kürzlich mit Urteil vom 2. März 2010 – 5 W 17/10 – unter Zugrundelegung der (kontroversen)Rechtsprechung zu Meta-Tags, dass die Verwendung fremder (Unternehmens-)Kennzeichen in URL oder Titeln von Internetseiten zu unterlassen sei, wenn der Internet-Nutzer den Eindruck gewinnen kann, es gebe eine irgendwie geartete Verbindungen zwischen dem Domaininhaber und dem in der URL oder dem Titel erwähnten Unternehmen, die tatsächlich aber nicht besteht.

Nichts anderes dürfte nach Ansicht des OLG Hamburg bei der Verwendung fremder Marken, Titel iSv. § 5 Abs. 3 MarkenG sowie von § 12 BGB geschützten Namen in URL oder Titeln von Internetseiten gelten.

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