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Freizeitausgleich für Feuerwehrleute

am 26.07.2007 von JuracityBlog

Das VG Minden (Az.: 4 K 864/06 u.a.) hatte sich in sieben Musterklagen mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Bielefelder Feuerwehrleute Anspruch auf Freizeitausgleich haben. Die Beamten hatten zuvor mehr als die nach EU - Recht erlaubten 48 Wochenstunden arbeiten müssen.
Das europäische Recht erlaubt seit 1993 eine wöchentliche Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden. Am 14.07.2005 hatte der EUGH entschieden, dass die Richtlinie auch für Feuerwehrleute gilt. Die Entscheidung wurde im Oktober 2005 bekannt. Die Schichtpläne der Stadt Bielefeld sahen jedoch eine wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden vor. Die Pläne wurden erst zum 01.01.2007 wegen einer Änderung der landesrechtlichen Verordnungen auf 48 Stunden geändert.
Die Kläger begehrten von der Stadt für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2006 Freizeitausgleich von 17 Stunden monatlich. Und sie bekamen zum Teil Recht. Das Gericht sprach ihnen Freizeitausgleich für die Zeit vom Oktober 2005 bis Dezember 2006 in Höhe von 7 Stunden monatlich zu. Die Richter gingen davon aus, dass die Stadt erst ab Oktober 2005 den Verstoß …

VG Minden: Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Feuerwehrleute, die in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden für die in der Biele…

Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja

JuracityBlog / wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des EuGH (vom14.0 7.2005 - Rechtssache RS C-52/04) zurückgehenden Entscheidung des VG B…

Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik

JuracityBlog / Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitsc…

Dienstreise als Arbeitszeit?

Recht und Alltag / Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt siche…

Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG

Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen.  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Ge…

Teilzeitbeschäftigte haben Rechtsanspruch auf Verlängerung

JuracityBlog / denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatze…

Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie

Handakte WebLAWg / Mit dem kommenden Jahreswechsel läuft die Ãœbergangsfrist für die Umsetzung der neuen EU-Arbeitsschutzrichtlinie aus. Vom 1. Januar an gilt: Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, pro Tag ist die Arbeitszeit auf 10 Stunden begr…

Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

Recht und Alltag / § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher…

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RA Michael Felser

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