Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Ermittlung der maßgeblichen Kinder-Einkünfte nicht abziehbar
am 03.05.2006 von Recht und AlltagBeiträge für eine freiwillige Krankenversicherung sind bei der Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Kindergeldrecht nicht abziehbar. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 24.3.2006 (Az.: 10 K 312/05) entschieden. Die Entscheidung betraf den Kindergeldanspruch für eine 26-jährige Referendarin. Der Senat kam zu dem Ergebnis dass sich Beiträge zur privaten Krankenversicherung insoweit erheblich von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung unterscheiden. Für die Pflichtbeiträge hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 entschieden, dass sie bei der Prüfung, ob die Einkünfte des Kindes den kindergeldschädlichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, abzuziehen sind. Die vom 10. Senat entschiedene Rechtsfrage wird von den Finanzgerichten nicht einheitlich beurteilt. Eine abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München steht noch …
Altersentlastungsbetrag und Verlustvortrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ …
BFH zum Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.09.2007 - III R 4/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 8: “Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.…
Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht ein volljähriges Kind, das im Ãœbrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld…
BFH: Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 16.11.2006 - III R 15/06 Bundesfinanzhof (BFH) Presseerklärung Nr. 13: “Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstÃ…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Kindergeld: Bestandskraft trotz BVerfG?
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Ãœberschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehobe…
Kindergeld und Krankenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
