Freitagskommentar zu Wikileaks und Datenschutz

Außergewöhnliche Wege sind manchmal notwendig, ergeben sich aus technologischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklungen. Lassen wir also die Person Assanges außen vor.

Staatsgeheimnis, und Datenschutz, das sind zwei nahe verwandte Themenkreise, die sich in einer Demokratie überlappen.

Datenschutz, das könnte der Schlüsselbegriff für die zukünftige Entwicklung unseres Staates sein, egal ob wir den auch noch Demokratie nennen wollen.

Ein Bürger sollte so viel Datenschutz wie möglich gegenüber seinem Staat geltend machen können. Damit er durch diesen Staat, den er ja kontrollieren können sollte nicht ausgerechnet, ausgebootet, gelenkt und kanalisiert werden kann.

Hingegen sollte ein sich demokratisch nennender, sondern tatsächlich auch legitimierender Staat so wenig wie mögliche Geheimnisse vor seinen Bürgern haben dürfen. Ich gebe hier die Ansicht von Kant wieder, nachzulesen u.a. im Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Kants möglicher Grundgedanke:

Ein zu kontrollierendes Staatswesen ist auf den Zugang zu freier Information angewiesen.

Nur dann wäre, wie in einer Demokratie, wie in unserem Grundgesetz angedacht, der Bürger in der Lage, sinnvolle Entscheidungen fällen und durch Wahl auf das Schicksal seines Gemeinwesens Einfluss nehmen zu können, also seinen Staat mitbestimmen und letzten Endes kontrollieren zu können.

Je weniger freie Information ihm dazu zur Verfügung steht, oder je mehr der zu kontrollierende Staat eine zur Verfügung gestellte Information beeinträchtigt, desto unmöglicher wird es dem Bürger, seinen Staat und dessen Handeln durch die in einer Wahl geäußerte Willenserklärung wirksam kontrollieren zu können.

Demokratie ist von freiem Informationszugang abhängig.

Dem stelle ich hier ein Zitat des Bundesinnenministers Thomas de Maizière entgegen, veröffentlicht am 10.2.2011.

Dieser hat Enthüllungsplattformen im Internet das Recht abgesprochen, vertrauliche Informationen von Regierungen zu veröffentlichen. “Geheimnisse sind wichtig”, sagte der Minister am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. “Das zu schützen, ist für einen Staat, gerade für einen demokratischen Staat, legitim und wichtig.” Bei Diktaturen hingegen sei die moralische Rechtfertigung, Transparenz herzustellen, eher gerechtfertigt.

Lassen wir mal Kinkerlitzchen wie IP-Tracking, gläserner Fahrer und dergleichen beiseite.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion um die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz von 2002 verweisen.

Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz verkehren die jüngsten – auch in der Regierung strittigen – Regelu…