Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Der Beschluss ist schon mehr als ein Jahr alt, quasi hochbetagt, aber das OLG Frankfurt, 17.06.2010, 4 W 12/10, hat so schön gerechnet, gewertet und geurteilt, das eine hübsche kleine Blaupause daraus geworden ist: Wie wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, wenn sich nach vier Jahren plötzlich ein verschwiegener Vorschaden zeigt? Wie ist der Wert der Nutzung des Fahrzeugs zu berechnen, wie die Verzinsung des Kaufpreises? Wer muss für den zwischenzeitig eingetretenen “Wildschaden” zahlen? Da sind (fast) keine Fragen mehr offen!
Hoffentlich ohne anwaltliche Hilfe hat ein Leasingnehmer 2009 “die Wandelung” des Fahrzeugkaufvertrags erklärt. So nannte man bis zum Anfang des Jahrtausends das Begehr auf Rückabwicklung des Kaufs. Leider ging noch mehr daneben, der Kunde schickte sein Wandelungsschreiben an das Autohaus, bei dem er vorher im Rahmen der Gewährleistung Reparaturversuche hat unternehmen lassen. Das ließ sich nicht als wirksame Rücktrittserklärung verstehen, denn die hätte zum Vertragspartner gehen müssen. Das OLG Bremen, Urt. vom 07.04.2011, 1 U 62/…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. September 2011 auf http://rechtsanwalt-leisner.de.
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