Freistellung und Sozialversicherung
am 17.11.2005 von http://www.meisen.info
Endet ein Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, so wird häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung des Mitarbeiters von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen vereinbart. Doch eine solche Regelung birgt ein großes sozialversicherungsrechtliches Risiko:
Nach dem Ergebnis einer Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 5. und 6. Juli 2005 endet nämlich das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im Falle einer unwiderruflichen und einvernehmlichen Freistellung mit dem Ablauf des letzten tatsächlichen Arbeitstages, was der Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse umgehend zu melden hat.
Begründung der Sozialversicherungsträger für diese Ansicht: Mit der Vereinbarung der Freistellung verzichte der …
FREISTELLUNGS-FALLE
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Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Recht und Alltag / Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfo…
LSG Bayern: Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
anwalt-kiel.com / Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeitnehmer häufig von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. Während das Arbeitsverhältnis mit seinen (Neben-)Pflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht (BAG Urteil v…
Folgen der Freistellung für das Arbeitslosengeld ?
JuracityBlog / In Aufhebungsverträgen und im Zusammenhang mit Kündigungen wird oft und gerne davon Gebrauch gemacht; der Freistellung. Zumeist wird sie unwiderruflich vereinbart. Der Arbeitnehmer, der wegen des Endes der Anstellung ohnehin keine Freude me…
Freistellung, Nebentätigkeit und Konkurrenzverbot
JuracityBlog / Im Zuge von Entlassungen oder Einzelkündigungen erfreut sich die Freistellung von Arbeitnehmern zunehmend beiderseitiger Beliebtheit. Der Arbeitgeber muss den missliebigen Arbeitnehmer nicht mehr sehen, der kann sich bereits frühzeitig und…
Freistellung / Suspendierung und Sozialversicherungspflicht
JuracityBlog / Entwarnung ? nach der einhellig kritisierten Ansicht der Sozialversicherungsträger, eine unwiderufliche einvernehmliche Freistellung führe zum Verlust der Sozialversicherungspflichtigkeit, weil kein Beschäftigungsverhältnis mehr v…
Pflegezeit: Freistellung für die Pflege
JuracityBlog / Ein Beitrag des Journalistenbüros “Biallo” beschäftigt sich mit dem sein 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz, dem Anspruch auf kurzfristige Freistellung und Freistellung für die Pflegezeit selbst. Ausserdem beschäfti…
BAG: Zum Widerruf der Überlassungsvereinbarung für Firmenwagen - Urteil vom 19. 12. 2006 - 9 AZR 294/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Ist in einem Formularvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, „jederzeit“ die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist dies nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2006 zu wei…
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