Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig
am 28.08.2007 von Vier StrafverteidigerDas Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung …
Wuppertals Ex-OB Kremendahl erneut freigesprochen
strafblog / Bei faz.net ist nachzulesen, dass der frühere Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl auch in der Neuauflage des Korruptionsverfahrens im Zusammenhang mit Spendenzahlungen von 500.000 durch den Bauunternehmer Clees freigesprochen word…
Neuauflage des Prozesses gegen Wuppertals Ex-OB Kremendahl
strafblog / Vor dem Landgericht Dortmund hat gestern die Neuauflage des Wahlkampfspendenprozesses gegen Wuppertals Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl begonnen. In der Erstauflage des Verfahrens war der SPD-Mann freigesprochen worden. Der BGH hatte das Urteil …
„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen
JuracityBlog / Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt wo…
NICHTS GEWUSST
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die Last des Beweises liegt in Strafprozessen immer bei der Staatsanwaltschaft. Sie muss das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugen. Mit dem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund sind die Ankläger des ehe…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
§ 266 StGB doch nicht konturenlos? BGH kippt Mannesmann-Urteil.
mindermeinung.de / Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesproc…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
Kremendahl
mein blawg / Der ehemalige Wuppertal OB Kremendahl ist auch vom Landgericht Dortmund freigesprochen worden.…
Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt
DPMS INFO / Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wie…
BHG Vorschau: Verhandlungstermin: 9. März 2006
Rechtblog / Verfahren: 3 StR 389/05 LG Hildesheim – 16 KLs 42232 Js 38704/02 Sachverhalt: Das Landgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim (dieser ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke der Stadt Hildesheim AG) sowie zwei Vo…
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