Umgehung des Richtervorbehalts mit Textbaustein
Mord ist mein Beruf | 1. November 2010 — Gerade lese ich in einer Ermittlungsakte diesen Vermerk eines Polizeibeamten des gehobenen Dienstes: "Bei der Anordnung der Blutpr…
Dem Betroffenen war am 3.9.2010 vor dem Amtsgericht Darmstadt vorgeworfen worden, unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Er war in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten und dem Polizeibeamtin schien er unter Drogeneinfluss zu stehen. Es war ein ganz gewöhnlicher Dienstag um 10:00 Uhr morgens mitten in Darmstadt. Der Polizeibeamte ordnete eine Blutprobe an. Diese wurde vom Arzt entnommen, gerichtsmedizinisch untersucht mit dem den Verdacht des Polizeibeamten bestätigenden Ergebnis. Das Regierungspräsidium Kassel erließ einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld über 550 € und einem Fahrverbot. In der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde der die Blutprobe anordnende Polizeibeamte vernommen. Über die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung gemäß Paragraph 81a StPO hatte er sich keine Gedanken gemacht. Es habe Gefahr im Verzuge vorgelegen. Der Verwertung der Blutprobe und des gerichtsmedizinischen Untersuch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. September 2010 auf http://www.raflauaus.de.
Mord ist mein Beruf | 1. November 2010 — Gerade lese ich in einer Ermittlungsakte diesen Vermerk eines Polizeibeamten des gehobenen Dienstes: "Bei der Anordnung der Blutpr…
Schadenfixblog | 24. August 2010 — So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Bl…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 26. Januar 2010 — In einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgeric…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 26. Januar 2010 — In einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgeric…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 26. November 2009 — Es führt zu einem Verwertungsverbote der Blutprobe, wenn der diese anordnende Polizeibeamte sie aufgrund einer ihm von einem Ri…
Schadenfixblog | 26. April 2010 — Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.201…
Verkehrsrecht Blog | 16. Juli 2009 — In letzter Zeit beschäftigen sich immer mehr Gerichte mit der Frage des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots bei Anordnung…
beck-blog | 26. August 2010 — Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Press…
Die Rechtsanwäldin | 5. März 2010 — Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. März 2010 — Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm ei…