Freispruch für streitbare Patientenschützerin
am 29.03.2007 von strafprozessDas Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat Margrit Kessler (s. meinen früheren Beitrag) von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Hier drei Presseberichte darüber:Basler ZeitungTages-AnzeigerNZZOb damit das letzte Wort gesprochen ist, wage ich zu bezweifeln. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in vergleichbaren Angelegenheiten lässt eine Beschwerde jedenfalls nicht als aussichtslos erscheinen.
Patientenschützerin Kessler freigesprochen
Handakte WebLAWg / Die Patientenschützerin Margrit Kessler ist vom St. Galler Kantonsgericht vollumfänglich freigesprochen worden. Die SPO-Präsidentin war in erster Instanz wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, falschen Zeugnisses sowie übler Nachrede gegen den …
Bundesrichter als Tatrichter?
strafprozess / Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat den Freispruch einer bekannten Patientenschützerin in einem Punkt erfolgreich vor Bundesgericht angefochten (Urteil 6B_336/2007 vom 19.11.2007, s. meinen früheren Beitrag). Der Entscheid überzeug…
Zweite Runde gegen St. Galler Chefarzt
Handakte WebLAWg / Die Präsidentin der Schweizerischen Patienten-Organisation, Margrit Kessler, kämpft seit heute vor dem St. Galler Kantonsgericht um einen Freispruch. Damit geht das Verfahren gegen den Chefarzt des Kantonsspitals St. Gallen in die zweite Runde. (&…
Kosten an die Strafanzeigerin
strafprozess / Das Bundesgericht weist eine sehr umfangreiche staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Kostenentscheid ab (BGE 1P.236/2005 vom 21.07.2005). Der Entscheid mag in der Sache ja richtig sein, hinterlässt aber trotzdem einen schalen Beigeschmack. Jedenf…
Hooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
strafprozess / Der Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem Rayonverbot leben muss: Die Stadtpolizei St. Gallen will das Rayonverbot nicht aufheben, weil A. die Re…
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts verlassen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Dieses…
Erlasse des Kantons Zürich - Update
KunzOBlog / Seit dem Erscheinen meiner Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. meinen Beitrag) sind folgende Änderungen zu verzeichnen:…
Prinzip der double instance erst nach Ablauf der Ãœbergangsfrist
KunzOBlog / Langsam wirds zum Evergreen: Bereits mehrfach hatte ich hier darüber, dass das Bundesgericht bei Rechtsöffnungsentscheiden im Kanton Zürich verlangt, dass diese zuerst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angefochten werden, wobei…
» baz.ch - Basler Zeitung Online
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» Patientenschützerin Kessler freigesprochen (Schweiz, NZZ Online)
» Tages-Anzeiger Online | Schweiz | Freispruch für Patientenschützerin
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